Keine Integration für niemand. Alles für alle!

von Andrea*s Exner (zuerst veröffentlicht auf http://www.social-innovation.org/ )DSC_2015

Seit der weltweiten Finanzkrise 2008 eruptieren die krassen sozialen Ungleichheiten einer Gesellschaft, die von Kapitalismus, Sexismus und Rassismus geprägt ist, in fortschreitend brutaleren Konflikten. Die Spaltung in Arm und Reich nimmt immer weiter zu. Die vom sozialen Abstieg erfassten so genannten Mittelschichten tendieren politisch nach Rechts und zur Abschottung.
Das kapitalistische Wirtschaftssystem saugt in noch erhöhtem Maße Ressourcen aus dem globalen Süden. Die Verschlechterung der menschlichen Lebensgrundlagen wird weiter vorangetrieben. Dies alles zum Nutzen insbesondere der schmalen Schicht an superreichen Männern weltweit. Allgemein jedoch zum Nutzen auch der arm Gemachten in Ländern wie Österreich und Deutschland. Zwar sinkt der Anteil der Arbeitseinkommen am gesamten Volkseinkommen dort beständig seit Jahrzehnten. Doch dies kompensieren bis dato zu einem Teil die Waren, die von Billigarbeitskräften und mit kostengünstigen Naturressourcen hergestellt werden. Dazu zählt an wesentlicher Stelle Erdöl.
Diverse Versuche einer nachholenden Modernisierung im ehemaligen Staatskapitalismus sowjetischer Prägung wie in den Staaten des arabischen Raums sind an der Weltmarktkonkurrenz gescheitert ebenso wie am Konflikt mit den USA. Die verallgemeinerte Konkurrenz, die der Kapitalismus egal welcher ideologischer Vorzeichen tief in die von ihm geprägte Gesellschaft eingelassen hat, ist schon lange nicht mehr Teil einer Wachstumsperspektive mit steigenden Löhnen bei Vollbeschäftigung und einer scheinbar verheißungsvollen Zukunft. Sie brutalisiert sich folglich im Kampf um künstlich verknappte Güter und Dienstleistungen. Kooperation oder die Hoffnung darauf, doch die Oberhand im Konkurrenzkampf zu behalten, wird immer häufiger religiös verbrämt, oder nationalistisch begründet – oder beides zugleich. Religion beziehungsweise Nationalismus spiegeln eine Einheit von tatsächlich tief in Arm und Reich, in Herrschende und Beherrschte gespaltene Gesellschaften vor. Religion und Nationalismus erscheinen attraktiv, weil damit die Hoffnung auf eine Stärkung der Konkurrenzfähigkeit und die Stärkung einer Gruppe, die andere ausschließen und ausbeuten darf, verbunden wird.
Diese enorm besorgniserregende, sozusagen zweigleisige Entwicklung zeigt sich insbesondere in den Verliererinnenschichten, bei den Abstiegsgefährdeten und im immer größeren Kreis der Abgehängten. Die Zusammenrottung von orientierungslosen Menschen, die sich noch dazu bedroht fühlen, unter der deutschen, österreichischen oder sonst einer Staatsflagge auf der einen Seite, oder im Namen des Islamischen Staates auf der anderen geschieht auf Basis von ein- und demselben Mechanismus – freilich auf sehr unterschiedlichen Niveaus der psychischen Verelendung, der direkten Gewalt und der materiellen Güterausstattung. Dies sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sowohl der fundamentalistische Islam wie auch der Nationalismus der EU-Staaten beide Ausgeburten eines einzigen kapitalistischen Weltsystems sind. Beide wollen mit brutalen Mitteln die Abschottung einer selbsterklärt überlegenen Kultur gegen „die Anderen“ bewirken. Während die Schergen des Islamischen Staates (ebenso wie das bei der EU wohlgelittene Saudi-Arabien) Köpfe abschlagen, lässt die EU die vor solchen Höllen Flüchtenden im Mittelmeer ertrinken oder in Lagern verkommen.DSC_2028
Die Sichtweise, der fundamentalistische Islam hätte etwas mit vorkapitalistischen Zuständen zu tun, führt völlig in die Irre. Sie ist freilich eine bequeme Lebenslüge all jener, die nach wie vor an die kulturelle Überlegenheit des so genannten Westens glauben und keinen Grund erkennen wollen ihre eigene Denk- und Lebensweise zu hinterfragen. Eins bildet sich mächtig etwas auf die so genannte Aufklärung ein und vergisst, dass Kant keineswegs aus purem Zufall Rassist war und Sexist. Eins vergisst, dass die Aufklärung auf den Scheiterhaufen der Hexenverbrennungen entstand und kaum etwas anderes war als die ideologische Begleitmusik des entstehenden Kapitalismus, wie John Holloway es formulierte. Eins vergisst, dass Aufklärung immer schon Herrschaft über die Natur und als „anders“ und „rückständig“ definierte „Völker“ legitimierte – die Grundlagen also genau jenes Systems der Unterdrückung und Ausbeutung mit geschaffen hat, das sich für die meisten Menschen dieses Planetens als eine Hölle auf Erden entpuppt hat. Eins vergisst, dass sexualisierte Gewalt eine Alltagserfahrung auch von vielen als Frauen geltenden Menschen in hiesigen Breiten ist. Und dass kein als Mann geltender Mensch gegen die westlichen Kleidervorschriften verstoßen darf ohne schwerwiegend diskriminiert zu werden. Eins vergisst, dass die Menschen im so genannten Westen nicht weniger normiert sind als jene im Islamischen Staat. Nur dass sich hierzulande die Identifikationen unterscheiden: “eigenverantwortlich”, “kreativ”, “teamfähig”, “leistungsorientiert”, “konkurrenzstark”, “beschäftigungsfähig” gelten den meisten als erstrebenswert. Das macht sie indes nicht weniger repressiv. Wer ins Treffen führen wollte, dass die nicht Eigenverantwortlichen, die Unkreativen, die nicht Leistungsorientierten und so weiter doch immerhin nicht getötet würden, verkennt den sozialen Tod, den diese erleiden – und den physischen, der den nicht Normierten droht, durch deutlich verringerte Lebenserwartung nämlich, die direkt aus der soziale Ungleichheit resultiert. Immer schon galt als besonders nobles Zeichen westlicher Zivilisation, dass sie einen guten Teil ihrer Morde nicht mit bloßer Hand mehr ausführt. Und auch diese Noblesse ist historisch äußerst brüchig. Die Eugenik, der Sozialdarwinismus, der Diskurs der nutzlos Essenden, all dies ist entweder bereits fester Bestandteil der europäischen Gesellschaften, oder droht sich zu etablieren, wird jedenfalls schon vorbereitet und kann bei der nächsten Krisenverschärfung abgerufen werden.
Die so genannten westlichen Werte, die nach dem Dafürhalten vieler auf der Aufklärung gründen sollen, bräuchten freilich gar nicht derart weitgehend kritisiert werden. Sie delegitimieren sich selbst, wo das Demonstrationsrecht ausgesetzt oder eingeschränkt wird wie in Frankreich oder Spanien, Praktiken einer neuen Apartheid Einzug halten oder verschärft werden wie neuerdings besonders krass in Deutschland und der Staat immer weitere Teile der Gesellschaft erfasst, kontrolliert und unterdrückt – was für ganz Europa gilt ebenso wie etwa für die USA.
Die EU-Staaten befinden sich unzweifelhaft in einer Entwicklung zu immer autoritäreren Herrschaftsgebilden. Sie folgen nur mehr der Ideologie einer Verteidigung des so genannten Wohlstands, der auf einer immer weiter verschärften Ausbeutung im In- wie Ausland beruht.
In dieser historischen Situation verhärten sich auch die öffentlichen Diskurse. Bekannte Linke verfassen Pamphlete, deren Schlussfolgerungen aus der Feder des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz stammen könnten. Bekannte Feministinnen rufen zum Kampf der Kulturen auf als spräche Samuel Huntington aus ihnen. Immer neue Abscheulichkeiten werden ins Werk gesetzt, von der Ausweisung krimineller Ausländerinnen und der Beraubung jener, die der Staat ins Verderben abschiebt bis hin zur Errichtung neuer Grenzzäune, die der EU-Todesaußengrenze sekundieren sollen. Die Abscheulichkeiten werden ergänzt durch lachhafte Maßnahmen der so genannten Integration.
Gegen diesen hinterhältigen Angriff aus Borniertheit, Verlogenheit, Unmenschlichkeit und selbstinteressierter Dummheit bedarf es dringend einer menschlichen Perspektive. Diese kann nur gegen Kapitalismus, Rassismus, Sexismus und den damit verbundenen Staat gewonnen werden.
DSC_2019Eine solche Perspektive kann sich nur aus vielen Stimmen zusammensetzen und benötigt eine Reihe von Elementen: neue Formen so genannter Wirtschaft, einen neuen Bezug zu Körper und Gefühlen und ein anderes Verhältnis zur Natur, Strukturen umfassender Kooperation und neuen Arten der politischen Aushandlung und einer Konfliktkultur, die sich jenseits der herrschenden Frontstellungen von „Westen“ gegen „Islam“ entwickeln muss, die sinnlos und gemeingefährlich sind.
An dieser Stelle seien einige Positionen in aller Kürze aufgeführt, die einer solchen Perspektive beigesellt werden sollten, in der Hoffnung, den Raum des Denkmöglichen zu erweitern. Sie heben Denkverbote auf. Sie verweigern sich der erzwungenen Eingemeindung in ebenso unterdrückerische wie fantastische Kollektive wie „der Westen“, „Österreich“, „Deutschland“ und so weiter.
Diese Positionen sind:
1. Integration ist abzulehnen und beständig zu unterminieren und zu hintertreiben. Es gibt keine einheitliche „Kultur“, in die sich ein Individuum integrieren kann. Es soll dies auch nicht anstreben. Einheitliche „Kulturen“ sind eine Illusion, und eine höchst gefährliche noch dazu. Die in Europa aufgewachsenen Menschen sollten sich stattdessen des Umstands erinnern, dass ihr „Wohlstand“ historisch unter anderem wesentlich auf den Errungenschaften des alten China und des arabischen Raums beruht. In religiöser Hinsicht ist Europa ein Fortsatz des Nahen Ostens, in geographischer ein Anhängsel Asiens. Ohne den arabischen Raum wäre Europa historisch ziemlich wenig, und das gilt in Hinblick auf Ressourcen weiterhin.
2. Alle Menschen haben das Recht ihr Glück anzustreben – und dies an jedem Ort dieser Welt, der ihnen dafür geeignet erscheint. Die Menschheit ist insgesamt und historisch gesehen eine einzige Migrationsbewegung. Nationale Grenzen beruhen auf tödlicher Gewalt, stiften einen auf der Korruption durch Billigimporte basierenden Konsens der arbeitenden Klasse mit dem Kapital, und sind folglich illegitim. Die mit Gewalt gehemmte Migration – die immer bestehen bleiben wird – hemmt den Ausgleich illegitimer, auf Gewalt beruhender Reichtumsunterschiede. Die Trennung zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen ist illegitim. Der Kapitalismus ist ein permanenter Kriegszustand, der als Frieden gilt. Jeder Mensch hat das Recht, sich seinen Lebensstandard durch Migration in eine reichere Region zu verbessern. Immerhin wird auf diese Weise ein Teil des entzogenen und vorenthaltenen Reichtums von den Erniedrigten und Beraubten wieder angeeignet. Es ist genug für alle da.
3. Die Zuschreibung von Identitäten wie „Inländerin“ oder „Migrantin“ ist abzulehnen. Sie dienen zu nichts außer zur Unterdrückung.
4. Der Staat ist zurückzubauen und durch Strukturen freiwilliger Kooperation zu ersetzen. Die Funktion des Staates ist im Kern Herrschaft und Ausschluss. Weder Bildungs- noch Gesundheitseinrichtungen oder sonst eine Art von Infrastruktur hat je des Staates bedurft.
5. Auf allen Ebenen ist für soziale Gleichheit, also die Aufhebung von Rangunterschieden einzutreten.
6. Alle Gefolgschaften sind aufzukündigen, allenfalls pragmatisch aufrechtzuerhalten. Keine Askese ist verlangt, sondern eine subversive Umwendung aller Verhältnisse, wo immer das möglich ist. Die Hand, die füttert, darf gebissen werden.

(Fotos: Peter A. Krobath)

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