Angriffe durch Rechtsextreme auf Kulturverein w23

angriff-27-november-2016Wien (OTS) – Seit dem Nachmittag des 30. Dezember kam es wieder zu einer Reihe von Angriffen auf die Räumlichkeiten des Kulturvereins w23. Diese ereigneten sich nach dem gleichen Schema wie ein Einbruchsversuch Ende November: Erneut wurde versucht, sich mit massivem Kraftaufwand Zutritt durch den eben erst reparierten Metallrollbalken zu verschaffen. Dabei wurde dieser erheblich beschädigt. Auch die Schlösser der Rollbalken wurden wieder verklebt. Der Sachschaden beläuft sich mittlerweile auf mehrere tausend Euro.

Der Übergriff steht im Zusammenhang mit einer aggressiven und systematischen Angriffsserie, die im September 2016 begann, als der Eingangsbereich der w23 mit roter Farbe großflächig beschmutzt (Bericht: https://goo.gl/Pe6z9H ) und mit rechtsextremen Parolen beschmiert wurde.

Seit ihrer Eröffnung vor zehn Jahren teilt sich die w23 die Räumlichkeiten mit dem “Mandelbaum Verlag”. Immer wieder ist der Raum Ziel von Angriffen durch Rechtsextreme geworden. Regelmäßig finden dort Diskussionsveranstaltungen, Filmabende, Lesungen und Workshops statt, außerdem gibt es die „Bibliothek von unten“ und das „Archiv der sozialen Bewegungen“. Die w23 ist ein selbstverwalteter Raum mit (queer)-feministischem, antirassistischem und antifaschistischem Selbstverständnis.

In den vergangenen Monaten haben sich die Angriffe gegen linke Räumlichkeiten und Menschen gehäuft. Die Betreiber_innen des Kulturvereins sehen dies in einem gesamtgesellschaftlichen Kontext: „Die Zuspitzung autoritärer Verhältnisse in den letzten Jahren bestärkt Rechtsextreme darin, zunehmend aggressiv gegen alle vorzugehen, die sie als Feinde wahrnehmen, auch mit roher Gewalt. Diese ist im Rechtsextremismus angelegt – es ist anzunehmen, dass die Angriffe nicht bei zerstörten Rollbalken enden werden“, heißt es in der Stellungnahme.

Rückfragen & Kontakt: Kulturverein w23 , Tel: +43 681 20761696 , E-Mail: w23@riseup.net   und Mandelbaum Verlag , Tel: 01/53 53 477-20 , E-Mail: office@mandelbaum.at

Weitere Teile aus der vollständigen Stellungnahme der Betreiber_innen (http://wipplinger23.org/2017/01/erneut-angriff.html ) :

Rechtsextreme Angriffe nicht nur gegen die w23

Gleichartige Angriffe wie die Farbattacke auf den Kulturverein w23 gab es zeitnah auch gegen das Bekleidungsgeschäft “Zahraa Muslim Lifestyle Shop” in Meidling und die “Anarchistische Buchhandlung” in Rudolfsheim-Fünfhaus. Die Rosa Lila Villa berichtet immer wieder von LGBTIQ*-feindlichen Schmierereien.

In Berlin-Neukölln gingen Nazis bei einem Angriff auf das linke Café k-fetisch noch einen Schritt weiter: Hier wurde nicht nur ein Rollbalken aufgebrochen, sondern dahinter außerdem Feuer gelegt, das sich durch großes Glück nicht ausbreitete. Das Café befindet sich in einem Wohnhaus, die Täter_innen nahmen den Tod von Menschen billigend in Kauf. Dies ist Beispiel einer massiven Angriffswelle gegen Buchhandlungen, andere linke Räume und gezielte Attacken gegen Antifaschist_innen.

Ende Dezember wurde ein junge Frau* in Klagenfurt/Celovec von zwei Rassisten verprügelt und schwer verletzt, weil sie Zivil-Courage gezeigt und deren rassistische Pöbeleien widersprochen hatte. Die Reaktion der Polizei war symptomatisch für deren Umgang mit rechter Gewalt: Erst die zweite von ihr aufgesuchte Dienststelle nahm überhaupt die Anzeige der jungen Frau an.

Die Behörden Teil des Problems

Immer wieder zeigt sich, dass von Behörden bei Angriffen Rechtsextremer wenig Unterstützung zu erwarten ist. Ein mit Fotos dokumentierter Angriff von mit Teleskopschlagstöcken und Gürteln bewaffneten Kader der „Identitären Bewegung“ auf Antifaschist_innen führte zu einer Verfahrenseinstellung.

Neonazistische Hooligans, die eine Gewerkschaftsveranstaltung im EKH gestürmt und angegriffen hatten, wurden überwiegend nicht belangt – mehr noch, letztlich wurden Angegriffene im Zuge eines haarsträubenden Verfahrens verurteilt. Einige der Angreifer wiederum wurden später als „Securities“ auf Demonstrationen der „Identitären“ eingesetzt.

Zuspitzung autoritärer Verhältnisse

Diese Angriffe und Attacken sind Einschüchterungsversuche. Sie sollen Angst schüren und ihren politischen Gegner_innen das Gefühl der ständigen Bedrohung vermitteln. Sie sind eine logische Folge des autoritären gesellschaftlichen Klimas. In den letzten Jahren haben die Aktivitäten von neofaschistischen und anderen rechtsextremen Gruppen wieder massiv zugenommen. Die Akteur_innen sind selbstbewusster geworden und fühlen sich in einer zunehmend menschenfeindlichen Gesellschaft sicherer und bestärkt.

(Neo-)Faschistische Ideologien haben Rückenwind und das äußert sich nicht „nur“ in Online-Hetze, Kampf- und Kriegsrhetorik in tagespolitischen Auseinandersetzungen. Immer mehr Rechtsextreme und Neonazis nehmen „den Kampf fürs Abendland“ in die eigene Hand und schreiten zur Tat.

Bei all der notwendigen Auseinandersetzung mit Angriffen auf die eigene Infrastruktur wollen wir Folgendes festhalten: Wir sehen diese Attacken in einem größeren Kontext. Wenn rassistische Hetze zur Tagesordnung gehört, Brandanschläge auf Unterkünfte von Geflüchteten immer häufiger und faschistische Kontinuitäten zum „Grundkonsens“ einer Gesellschaft werden, fühlen wir uns in der Notwendigkeit unserer Arbeit bestätigt. Wir halten es daher für unerlässlich, den Blick auf die herrschenden Zustände zu richten und sich gegen die rassistische und faschistische Normalisierung zu stellen.

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