Offener Brief der Aktionsplattform Wohnen an Stadtrat Ludwig

OFFENER BRIEF an Stadtrat Ludwig –
Für eine Aussetzung der Mieterhöhungen im Wiener Gemeindebau!
Wien, am 3.April 2017

Sehr geehrter Herr Stadtrat Ludwig,
wir wenden uns an Sie in Ihrer Eigenschaft als EigentümerInnenvertreter und Verantwortlicher der
Stadt Wien für den Wohnungsbau in Wien. In Ihrer Verantwortlichkeit für die „Unternehmung Stadt
Wien – Wiener Wohnen“ appellieren die unterzeichnenden Initiativen und Organisationen an Sie, zu
veranlassen, dass „Wiener Wohnen“ die zum 1.5.2017 mögliche Indexanpassung der Richtwertmieten
bei bestehenden Verträgen um rd. 3,5% aussetzt und auch bei Neuvermietungen von höheren Mieten
absieht.
Setzen Sie als EigentümerInnenvertreter von über 220.000 Wohnungen einen Schritt, die soziale Lage
vieler MieterInnen in den Gemeindebauten zu erleichtern. Geben Sie damit auch gegenüber der
privaten Bauwirtschaft ein soziales Signal und veranlassen Sie, dass das Unternehmen der Stadt
Wien „WIENER WOHNEN“ die derzeit anstehende Erhöhung der Richtwertmieten aussetzt.
Was die mitregierende Bundes-SPÖ selbst noch Anfang März in einer Aussendung gefordert hat, sollte
zumindest von der Wiener Kommunalverwaltung in einem beispielgebenden Schritt für die
gemeindeeigenen Wohnungen (Neuvermietungen und bestehende Verträge) eingehalten werden: die
Aussetzung der Mietsteigerungen.
Wir sind der Meinung, dass neben befristeten Mietverträgen und Lagezuschlägen die Indexbindung
eine Ursache der für viele MieterInnen unerträglichen Mietsteigerungen im kommunalen wie im
privaten Wohnbestand in den letzten 20 Jahren darstellt. Diese Bindung der Mieten an den Index, die
Lagezuschläge sowie die Befristung von Mietverträgen gehört aus dem Mietrechtsgesetz (MRG)
gestrichen. Wir fordern Sie auf, darauf hinzuwirken, dass die parlamentarischen Verantwortlichen
diesen Schritt vollziehen!
Unterzeichnet von
Aktionsplattform Wohnen
– Mieter_innen-Initiative
– Mieterselbsthilfezentrum
– Mietenwahnsinn stoppen
– Zwangsräumungen verhindern
– ‚Aufbruch‘

Aktionsplattform Wohnen, tel 0677 – 61 94 52 32
plattform@aktionwohnen.org

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