Nein zu Wachstum und Standortwettbewerb als Staatsziel – Petition & Aktion

Wir erinnern uns:

Das Nein des Bundesverwaltungsgerichts zum Bau einer dritten Start- und Landebahn am Flughafen Schwechat hat zu großer Aufregung der Wirtschaftslobby, einer unverschämt kostspieligen Inseraten-Kampagne und zum Wunsch geführt, „Wachstum, Beschäftigung und einen wettbewersfähigen Wirtschaftsstandort“ als ein Staatziel in der Verfassung festzuschreiben.

Ein Wunsch, den die SPÖVP-Regierung als Befehl verstand, und so wird diese Absurdität voraussichtlich am 26. Juni im Verfassungsausschuss behandelt und zur Abstimmung an den Nationalrat weitergereicht werden. Dort könnten es Wachstumszwang und Konkurrenzkampf mit Hilfe der FPÖ zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit und somit zu einem Verfassungsgesetz schaffen.

Wer dagegen protestieren will, hat unter anderem diese zwei Möglichkeiten:

  1. folgende Petition zu unterschreiben: http://systemchange-not-climatechange.at/de/in-schlechter-verfassung/
  2. sich am 27. Juni bei einer Protestaktion von System-Change-Not-Climate-Change zu beteiligen, deren genaue Ausgestaltung noch auf ihrer Homepage (und auch auf dieser Seite) bekannt gegeben wird ..

22. Juni: Heute wurde die Gesetzesänderung (vorerst) zurückgepfiffen, die von nicht weniger als 30 Organisationen unterstützte Aktion am 27., um 18 Uhr vorm Parlament findet trotzdem statt: http://systemchange-not-climatechange.at/de/neuigkeiten/

 

 

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